AGW und Jugendverbände rufen zu Protestaktionen am Tag der Ratssitzung auf. Mitmachen, hinkommen, Freunde mitbringen: 8.7.2010 ab 15:00 Rathausplatz Remscheid
Liebe Remscheiderinnen und Remscheider,
am 08. Juli entscheidet der Rat der Stadt Remscheid sein “Streichpaket”, bzw. darüber was Remscheid in den nächsten Jahren lebenswert und chancengerecht machen soll, darf, muss oder kann.
Wir wollen mit Ihnen und euch an diesem Tag den Ratsmitgliedern den richtigen Weg zeigen, damit es hinterher nicht heißt:
Remscheid: Durch Eigentor ins Abseits!*
Wir fordern die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Denn alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Daseinsvorsorge und gesicherten Zugang zu einer ausreichenden sozialen lnfrastruktur. Doch landes- und bundespolitische Entscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte haben zur zunehmenden Zerklüftung der sozialen Landschaft in NRW beigetragen. Die Folge: Die Ungleichheit der Lebensverhältnisse nimmt zu.
lmmer mehr arme Menschen leben in armen Kommunen wie Remscheid und sind zusätzlich benachteiligt, weil dort soziale Angebote wegbrechen. Während es einigen Kommunen in NRW noch möglich ist, ihre Bürgerinnen und Bürger mit sogenannten „freiwilligen Leistungen“ zu unterstützen, dürfen arme Kommunen wie Remscheid in der Haushaltssicherung diese nicht gewähren und kämpfen um die Existenz vieler gerade hier besonders wichtiger sozialer Dienste.
Fest steht, dass aus eigener Kraft das Haushaltsdefizit nicht auszugleichen ist. Außer der Zerschlagung von wichtigen und notwendigen sozialen Strukturen wäre dadurch nichts gewonnen!
Wir erwarten von allen verantwortlichen Remscheider Kräften neben der kritischen Durchsicht der Einsparvorschläge und der Umsetzung von nicht die Struktur gefährdenden Einsparungen auch ein gemeinsames politisches Handeln gegen die vollkommen unzureichende Gemeindefinanzierung.
Also: Gemeinsam für ein lebenswertes, chancengerechtes Remscheid!
Am 08. Juli um 15 Uhr auf dem Rathausplatz – wir sehen uns!
*Gibt´s nicht? Wissen wir, aber durch präventives Streichen lässt sich auch nicht Sparen!
Auf ein “stabiles soziales Netzwerk” wollen Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz (SPD) und die freien Wohlfahrtsverbände setzen, um die angestrebten Millionen im Sozialetat der Stadt einzusparen.
Mit dieser Aussage reagierten Mast-Weisz und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, Rainer Morteln, gestern unabhängig voneinander auf die Kritik von Politikern an der “Streichliste” der Stadt.Sprecher aller Ratsfraktionen hatten am Vortag erklärt, dass ihnen die Zusage einer “globalen Minderausgabe” im Sozialdezernat, die bis 2015 auf 2,5 Millionen Euro pro Jahr anwachsen soll, nicht konkret genug ist.Mast-Weisz erklärte, dass er auf Vorbeugung setzen will, um bei den teureren “Reparaturkosten” im Sozialbereich entsprechend zu sparen. Bei welchen Pflichtausgaben am Ende wieviel genau gespart wird, könne man noch nicht sagen. Der Dezernent zeigte sich aber überzeugt davon, dass die Ziele erreicht werden.Er lobte die freien Träger dafür, dass auch sie Verantwortung übernehmen. Die Zielsetzung sei zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden ausgehandelt worden. Morteln rechnet mit einer “Belastung” für die soziale Arbeit. Die vorhandenen Strukturen würden aber nicht gefährdet.
zuletzt aktualisiert: 11.06.2010 Remscheid (RP) Positiv bewertet die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in einem Brief an die Ratsfraktionen das Sparpaket der Verwaltung.
Die dort beschriebenen “Maßnahmen und Kürzungen” würden zwar die soziale Arbeit belasten, diese “aber weiterhin ermöglichen und in ihrer Struktur nicht gefährden”. Dieser Kompromiss wurde in vielen Gesprächen mit dem Sozialdezernat ausgehandelt. Die Arbeitsgemeinschaft appelliert an den Rat, das Paket zu beschließen. Bergische Morgenpost, 11.6.2010
An die Fraktionen des Rates der Stadt Remscheid
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid
An die örtliche Presse zur Kenntnis
Remscheid, 10. Juni 2010
Maßnahmenkatalog zum Schuldenabau der Stadt Remscheid 2010-2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor dem Hintergrund der derzeitigen Spardiskussionen auch auf Bundesebene erfüllt uns das Auseinanderdriften der Gesellschaft mit großer Sorge. Gerade deshalb sehen wir uns als Wohlfahrtsverbände in der Stadt Remscheid in der Verantwortung, dieser Entwicklung entgegen zu wirken.
Deshalb nehmen wir die Zielrichtung des am Dienstag dieser Woche erschienenen Maßnahmenplans zum Schuldenabbau 2010-2015 positiv zur Kenntnis. Der Maßnahmenplan beinhaltet im Bereich Jugend und Soziales die Ergebnisse unserer gemeinsamen Beratungen mit der Verwaltung der Stadt Remscheid. Die dort beschriebenen Maßnahmen und Kürzungen werden zwar zu einer Belastung der sozialen Arbeit führen, diese aber weiterhin ermöglichen und in ihrer Struktur nicht gefährden.
Besondere Bedeutung hat die globale Minderausgabe, die Ergebnis unserer gemeinsamen Klausuren ist. In den kommenden Jahren werden wir zusammen mit der Stadt Remscheid alles dafür tun, um das angestrebte Ergebnis zu erreichen. Das gemeinsame Ziel: “Nachhaltig sparen, Qualität sichern, Fachlichkeit und Wirtschaftlichkeit gemeinsam denken” wird in den nächsten Jahren Handlungsgrundlage sein. Wir sind überzeugt, dass dies der richtige Weg ist!
Die Wohlfahrtsverbände werden auch weiterhin kontinuierlich ihre Aufgaben und Arbeitsfelder überprüfen, an aktuelle Gegebenheiten anpassen und neue Herausforderungen annehmen.
Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern in Remscheid weiterhin die dringend erforderlichen Dienste und Leistungen in den Bereichen Jugend, Soziales, Bildung, Gesundheit und Sport bereitzustellen, damit diese Stadt lebenswert und attraktiv bleibt.
Nur durch ein stabiles soziales Netzwerk, mit der Vielfalt an bedarfsgerechten Angeboten, lassen sich die angestrebten finanziellen Ziele erreichen.
Wir rufen die Remscheider Kommunalpolitikerinnen und -politiker dazu auf, einmütig diesen Maßnahmenkatalog zu beschliessen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Mortelen
Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände
Geschäftsführer Deutsches Rotes Kreis Kreisverband Remscheid e.V.
Gez.
Norbert Horn, 1. Vorsitzender Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Remscheid
Werner Fusswinkel, Vorsitzender Caritasverband Remscheid
Ute Feldbrügge, Geschäftsführerin Der Paritätische Remscheid
Reinhard Harfst, Geschäftsführer Diakonisches Werk des Kirchenkreises Lennep
Der „Presseclub“ findet in der Regel jeden ersten Mittwoch im Monat statt. Schade, dass ihn Gastgeber Reinhard Ulbrich diesmal nicht um eine Woche verschoben hat. Denn für nächsten Dienstag hat die Stadtverwaltung den Fraktionen die überarbeitete, voraussichtlich auch stark abgespeckte Streich-/“Gift“-Liste angekündigt, über die dann in der Ratssitzung am 8. Juli abgestimmt werden wird. Auf ein gemeinsames verantwortungsvolles Handeln aller Remscheider Kommunalpolitiker hofft dann der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und jüngst gewählte Landtagsabgeordnete Sven Wolf (rechts vorne im Bild), wie er gestern betonte. Denn: „Wir müssen in Remscheid unsere Hausaufgaben machen, um Hilfe von Bund und Land erwarten zu können!“ Diese Hilfe war am Montag auf einem Unterbezirksparteitag seiner Partei in einem Leitantrag formuliert worden. [Mehr...]
Die Bürger beim Presseclub in der Denkerschmette sahen die Gründe für die finanzielle Schieflage Remscheids durchaus nicht nur bei den fehlenden Zuwendungen durch Bund und Land: “Es wird geplant, wohl wissend, dass kein Geld da ist”, hieß es etwa. “Statt qualifizierter Sparvorschläge wird die Rasenmäher-Methode eingesetzt. [Mehr..]
Remscheid (RP)Die Positionen der Ratsfraktionen zur Streichliste der Oberbürgermeisterin nehmen Konturen an, obwohl die stark überarbeitete Liste erst am kommenden Dienstag den Politikern von der Verwaltung vorgelegt werden soll. [Mehr...]
Endlich ist er online: Der Protestsong der Jugendlichen der Gelben Villa, der schon auf der 1. Mai Kundgebung in Remscheid zu hören war, ist endlich online ! Noch einmal unser Dank an EUCH für EUER Engagement! Protestsong Gelbe Villa
Seit dem 15. Mai ist die Petition geschlossen. Wir haben unsere Petition auch beim Landtag von NRW beim Petitionsausschuss angemeldet. Das Bündnis für Remscheid dankt Ihnen / Euch, die Ihr die Petitionen unterstützt und unterschrieben habt. Wir werden auf diesen Seiten weiterhin über den Verlauf unseres Streitens für eine gerechte Gemeindefinanzierung berichten und wir bitten Sie / Euch uns auch weiterhin zu unterstützen, durch:
Teilnahme an Aktionen
Kommentare
Eigene Artikel
Ihr/Euer sich einmischen in die Streichdiskussion
und was immer Euch noch einfällt, um dieses existentiell wichtige Thema nach vorne zu tragen.
Bloß nicht in die Röhre gucken, die Bürgerbelange an- und aussprechen und schließlich durchetzen: Die Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), überschrieben mit “Wir gehen vor”, stand einmal mehr im Zeichen der Gerechtigkeit für Arbeitnehmer. [Mehr]
Remscheid (RP)Rote Fahnen und Transparente vor großer Bühne, ringsherum im weiten Umkreis Stände verschiedener Parteien, Verbände und Vereine mit Informationsmaterial und internationalen Leckereien. Und mittendrin gut gelaunte Menschen, die dieses Zusammentreffen auch an diesem 1. Mai sichtlich genossen und sich auf das Familienfest ab Mittag einrichteten, bei dem zahlreiche Gruppen mit Gesang und Tanz für die Unterhaltung sorgten. [Remscheid: Mai-Kundgebung mit großer Beteiligung (RP ONLINE, 03.05.2010)]
In seinem Grußwort hat der 1. Vorsitzende des AWO Kreisverbandes Remscheid die Remscheider Politiker aufgefordert gemeinsam bei Bund und Land für Remscheid einzutreten. Neben den eigenen Anstrengungen zur Konsolidierung sind aber die Hauptverursacher dieser Situatiuon jetzt in der Pflicht: Land und Bund. Zudem müssen die Städte und Gemeinden auch im Bereich der Sozialleistungen entlastet werden. Hier ist die Umsetzung des Prinzipes Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit und die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen zum einen für die betroffenen Menschen unabdingbar, aber auch für die Kommunen. Grußwort 1. Mai 2010
Maikundgebung auf dem Rathausplatz. Alle Jahre wieder ein buntes Bild mit rot-weißen Fahnen und Spruchbändern. Die heutige Kundebung zum „Tag der Arbeit“ machte da keine Ausnahme, denn einige dunkle Regenwolken verzogen sich schnell, als der vom der Spielmannszug Remscheid angeführte Protestzug den Rathausplatz erreicht hatte [ein zeitlicher, kein musikalischer Zusammenhang,
]. Begrüßt wurden die Arbeitnehmer/innen dort von Bettina Reckert, der Kreisvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Sie fasste das zusammen, was sie am Vorabend beim traditionellen Arbeitnehmerempfang im Rathaus ausführlich dargelegt hatte (so anschließend auch Oberbürgermeisterin Beate Wilding).
„Wir brauchen mehr Menschen, die sich einmischen“, knüpfte sodann der AWO-Kreisvorsitzende Norbert Horn an das diesjährige Motto des 1. Mai 2010 (“Wir gehen vor“) an. [Mehr]
Mit gleichlautenden Schreiben (s. Anhang) hat Gunder Heimlich, Bezirksvorsitzender des AWO Bezirksverbandes Niederrhein, den niederrheinischen Landtagskandidaten der SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP die AWO-NRW-Forderungen zur Landtagswahl und das Memorandum Kinderarmut übermittelt.
Die leeren Haushaltskassen sind in Remscheid das Hauptthema im Landtagswahlkampf. Die Stadt ist auf Grund der großen Geldnot seit Jahren nahezu handlungsunfähig. Auch die Musik- und Kunstschule in Remscheid steht vor dem Aus.
Aus Anlass einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform des Landtags Nordrhein-Westfalen am 24. Februar 2010 zu zwei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 14/9063) und der SPD (Drucksache 14/10021) hat der Städtetag Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen und dem Landkreistag Nordrhein-Westfalen eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Nachfolgend sind Auszüge aus der Stellungnahme abgedruckt. Rettungsschirm für Kommunen – Stellungnahmen der Kommunen
Unter dem Motto „Der letzte Schrei“ versammelten sich heute (18.04.2010) Bürger und Bürgerinnen aus den Städten Remscheid und Wuppertal vor dem Düsseldorfer Landtag, um sich Gehör zu verschaffen. Aus Remscheid wurde die Aktion durch das Bündnis für Remscheid und hier besonders durch die Kraftstation getragen [Mehr]
Anlässlich des Besuches von Manuela Schwesig, stellv. SPD Bundesvorsitzenden im Lindenhof nahm der AWO Kreisvorsitzende Norbert Horn die Gelegenheit wahr, um den Forderungen des Bündnisses für Remscheid Nachdruck zu verleihen. Dabei ging es hauptsächlich drei Punkte:
Keine Bundesgesetze mehr die die Gemeinden belasten,
Keine Landesgesetze mehr, die die Gemeinden belasten,
Eine gerechte und ausreichende Gemeindefinanzierung
Frau Schwesig, die selber Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist, stellte klar, dass Mecklenbur-Vorpommern keinem Gesetz mehr im Bundesrat zustimmen will, bei dem die Kommunen belastet werden oder wo die Leitungen nicht komplett durchfinanziert sind.
Die Forderungen des Bündnisses für Remscheid wurden von der Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Sven Wolf unterstützt.
vor dem Düsseldorfer Landtag eine Performance „DER LETZTE SCHREI“ statt. Initiiert von „Wuppertal wehrt sich“ und unterstützt von den anderen Bündnissen im Bergischen und ganz NRW.
Wir wollen auf die desolaten Zustände in den Kommunen hinweisen und ein Zeichen für den gemeinsamen Protest gegen das Kaputtsparen setzen.
Kommen Sie einfach vorbei und nehmen Sie an der Aktion teil – äußern Sie Ihren Protest lautstark durch Ihren „letzten Schrei“!
Das Bündnis für Remscheid hat sich auf eine Schwerpunktzeit verständigt. Wir fordern alle Remscheiderinnen und Remscheider auf möglichst zwischen 12.00 und 14.00 vor dem Landtag aktiv zu werden!!!
Waterboelles